Vereinssatzung

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Die aktuelle Satzung der Deutschen GEsellschaft fĂŒr Medizinsysteme ist in der Fassung vom 23. November 2011.

Ebenfalls erhĂ€ltlich hier als PDF zum Download. 

§ 1 - Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein fĂŒhrt den Namen: Deutsche Gesellschaft fĂŒr FĂŒhrung und Marktorientierung in der medizinischen und pflegerischen Versorgung DGFM e.V.. Er ist in das fĂŒr Essen zustĂ€ndige Vereinsregister einzutragen. 
  2. Sitz des Vereins ist:
    c/o Prof. Dr. Hans-Joachim Flocke
    ZweibrĂŒcker Str. 8
    42697 Solingen
  3. Der Verein ist am 23.11.2011 gegrĂŒndet worden. 
  4. Das GeschÀftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 - Zweck und Aufgaben der Gesellschaft

  1. Der Verein ist selbstlos tĂ€tig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegĂŒnstigte Zwecke" der Abgabenordnung, insbesondere gemĂ€ĂŸ § 52 AO durch Förderung des öffentlichen Gesuchtheitswesens und der wissenschaftlichen Forschung auf diesem Gebiet.
  2. Mittel des Vereins dĂŒrfen nur fĂŒr die satzungsgemĂ€ĂŸen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigt werden.
  3. Zweck des Vereins ist es, den am Gesundheitswesen beteiligten Kreisen auf wissenschaftlicher Basis eine Orientierungshilfe fĂŒr ihre Entscheidungen zu geben. Im Einzelnen bedeutet das

    3.1 Orientierungshilfe fĂŒr die Öffentlichkeit zur Bewertung der QualitĂ€t von Einrichtungen der medizinischen und pflegerischen Versorgung,

    3.2 Orientierungshilfe fĂŒr Einweiser und Patienten bei der Auswahl dieser Einrichtungen und

    3.3 Orientierungshilfe fĂŒr die am Gesundheitsmarkt orientierte FĂŒhrung dieser Einrichtungen.
  4. Der Verein will auf diese Weise im Sinne des Gesetzes zur StĂ€rkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen dazu beitragen, den aktuell guten Versorgungsgrad zu sichern ohne die finanziellen Möglichkeiten der Versichertengemeinschaft zu ĂŒberfordern.
  5. Dazu erforscht und publiziert der Verein unter anderem die tatsĂ€chlichen PatientenbedĂŒrfnisse mit dem Ziel, eine Verbesserung der Prozesse zu bewirken, durch die das Gesundheitswesen insgesamt bei den Kosten entlastet wird und die Patienten schneller, besser und effizienter versorgt werden können. Die Ergebnisse werden den beteiligten Gruppen, insbesondere den Krankenkassen und den Dachorganisationen der Versorgungseinrichtungen zur VerfĂŒgung gestellt fĂŒr deren zukĂŒnftige Entscheidungen. Dabei sind die BeitrĂ€ge der ĂŒbrigen Teilnehmer des Gesundheitsmarktes insbesondere die der Patienten und der sonstigen Leistungserbringer zu berĂŒcksichtigen.
  6. Der Vereinszweck wird auch durch die Vergabe von ForschungsauftrĂ€gen fĂŒr den oben genannten Bereich verwirklicht.

§ 3 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Der Verein hat folgende Arten der Mitgliedschaften:
    - Forschungsmitglieder
    - Assoziierte Forschungsmitglieder
    - Institutionelle Mitglieder
    - Fördermitglieder
    - Ehrenmitglieder
  2. Forschungsmitglied kann nur eine natĂŒrliche Person mit Abschluss in einem wissenschaftlichen Studienfach sein. Eine mindestens zweijĂ€hrige verantwortliche TĂ€tigkeit in einer Gesundheitsverwaltung oder gleichwertige Erfahrungen auf dem Gebiet der Vermarktung von Gesundheitsleistungen können als gleichwertig anerkannt werden. Über die Anerkennung entscheidet der Vorstand. Forschungsmitglieder sind stimmberechtigt und beitragspflichtig.
  3. Assoziierte Forschungsmitglieder können Studenten werden, die sich theoretisch oder praktisch mit der satzungsgemĂ€ĂŸen Thematik nachweisbar und intensiv befassen. Die Dauer der Mitgliedschaft assoziierter Forschungsmitglieder ist grundsĂ€tzlich auf 4 Jahre begrenzt. Sie kann jedoch auf Antrag verlĂ€ngert werden. Assoziierte Forschungsmitglieder haben kein Stimmrecht und sind beitragspflichtig.
  4. Die institutionelle Mitgliedschaft juristischer Personen setzt eine TÀtigkeit im Umfeld der medizinischen oder pflegerischen Versorgung voraus. Juristische Personen können sich durch einen Mitarbeiter in den Gremien der Gesellschaft vertreten lassen, der stimmberechtigt ist. KrankenhÀuser und Àhnliche Institutionen und Unternehmen sind in der unternehmenspraktischen Sektion der Gesellschaft vertreten, andere Unternehmen im Beirat. Institutionelle Mitglieder sind beitragspflichtig.
  5. Fördermitglied kann jede natĂŒrliche und juristische Person werden, die die Zwecke des Vereins fördern möchte. Fördermitglieder sind beitragspflichtig, haben aber kein Stimmrecht.
  6. Ehrenmitglieder können Persönlichkeiten werden, die die Thematik der marktorientierten UnternehmensfĂŒhrung im Gesundheitswesen in Deutschland im Sinne der satzungskonformen Aufgaben in besonderer Weise gefördert haben. Einen Antrag auf Ernennung kann jedes Forschungsmitglied einreichen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Ehrenmitglieder haben ein Stimmrecht und sind nicht beitragspflichtig.

§ 4 - BeitrÀge der Mitglieder, GeschÀftsjahr

Die JahresbeitrÀge werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Einziehung der MitgliedsbeitrÀge erfolgt durch den Schatzmeister.

§ 5 - Aufnahme, Austritt und Ausschluss

  1. Der Aufnahmeantrag muss beim Vorstand gestellt werden.
  2. Der Austritt kann jederzeit zum Jahresende erklĂ€rt werden. Der Beitrag ist noch fĂŒr das laufende Kalenderjahr zu bezahlen.
  3. Der Ausschluss kann durch Beschluss des Vorstands erfolgen, wenn ein Mitglied nach zweimaliger Mahnung mit seinem Beitrag lĂ€nger als ein Jahr im RĂŒckstand bleibt. Der Ausschluss wird nach Empfang des Ausschlussschreibens wirksam.
  4. Ein Mitglied, dem rechtskrĂ€ftig die bĂŒrgerlichen Ehrenrechte aberkannt wurden, wird aus dem Verein ausgeschlossen.
  5. SchĂ€digt ein Mitglied das Ansehen des Vereins, so kann der Vorstand nach Anhören des Betroffenen dessen Ausschluss beschließen. Das Mitglied kann gegen seinen Ausschluss Widerspruch einlegen. Der Vorstand beruft in diesem Falle einen Ausschuss aus dem Kreis der Mitglieder. In den Ausschuss wird ein Vorstandsmitglied berufen. Der Ausschuss trifft die endgĂŒltige Entscheidung, die mit einer einfachen Mehrheit erfolgen muss. Der Rechtsweg gegen den Beschluss ist ausgeschlossen.

§ 6 - Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind
1. Der Vorstand
2. Die Sektionen
3. Der Beirat
4. Die Mitgliederversammlung

§ 7 - Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus 6 Mitgliedern, nÀmlich den zwei Vorsitzenden und den zwei Vertretern des Vorsitzenden der Sektionen, dem SekretÀr und dem Schatzmeister. Der Vorstand kann bis zu vier weitere Vorstandsmitglieder ohne Stimmrecht benennen. Der Vorstand wÀhlt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende ist gleichzeitig PrÀsident des Vereins.
  2. Vorstand im Sinne des §26 BGB ist der Vorstand. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Mitglieder des Vorstands, von denen einer der PrĂ€sident oder der Stellvertreter des PrĂ€sidenten sein muss, vertreten.
  3. Der Vorstand fĂŒhrt die laufenden GeschĂ€fte des Vereins und entscheidet in den durch die Satzung bestimmten sowie allen weiteren unaufschiebbaren Angelegenheiten. Er verwaltet ferner das Vermögen der Gesellschaft.
  4. Der SekretĂ€r unterstĂŒtzt den PrĂ€sidenten bei der Wahrnehmung der Interessen des Vereins gegenĂŒber Behörden, VerbĂ€nden und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie bei der FĂŒhrung der laufenden GeschĂ€fte. Er ist fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe Erledigung der GeschĂ€fte des Vereins und fĂŒr die DurchfĂŒhrung der BeschlĂŒsse des Vorstands und des erweiterten Vorstands verantwortlich. Der SekretĂ€r hat ĂŒber die Sitzungen und die BeschlĂŒsse des Vorstandes Niederschriften anzufertigen, die von ihm und vom PrĂ€sidenten zu unterzeichnen und sĂ€mtlichen Mitgliedern des Vorstandes zuzuleiten sind. Bei Abwesenheit des SekretĂ€rs zu einer Sitzung des Vorstandes ist ein Mitglied des Vorstandes zu benennen, das die Niederschrift der Vorstandssitzung und der BeschlĂŒsse anfertigt.
  5. Der Schatzmeister verwaltet die Kasse des Vereins und fĂŒhrt ordnungsgemĂ€ĂŸ Buch ĂŒber alle Einnahmen und Ausgaben. Im Falle seiner Verhinderung wird er durch den SekretĂ€r vertreten. Der Schatzmeister nimmt Zahlungen fĂŒr den Verein nur im Ausnahmefall gegen Quittung in Empfang. Üblich ist der bargeldlose Verkehr. Der Schatzmeister ist bevollmĂ€chtigt, bei Vorliegen der Voraussetzungen Spendenquittungen zu erteilen. Er hat der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten. Nach ÜberprĂŒfung und Richtigbefund des Kassenberichtes durch zwei von der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung gewĂ€hlte KassenprĂŒfer wird dem Schatzmeister von der ordentlichen Mitgliederversammlung Entlastung erteilt.
  6. Beschlussfassung des Vorstands

    6.1 Der Vorstand fasst seine BeschlĂŒsse in Vorstandssitzungen, die vom PrĂ€sidenten, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen werden. GrundsĂ€tzlich ist eine Einberufungsfrist von vier Wochen einzuhalten. In dringenden FĂ€llen kann die Einberufungsfrist verkĂŒrzt werden. Mit der Einberufung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Der Vorstand ist stets beschlussfĂ€hig, wenn der PrĂ€sident oder dessen Stellvertreter und ein weiteres Mitglied des Vorstandes anwesend sind.

    6.2 Über die BeschlĂŒsse ist eine Niederschrift gemĂ€ĂŸ § 7.4 vom SekretĂ€r anzufertigen Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zur Beschlussvorlage erklĂ€ren. Die Zustimmung gilt mit der Zustimmung zu dem Beschluss als erteilt. Als Schriftform gilt auch die e-mail.

    6.3 Ein Beschluss ist gĂŒltig, wenn er mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen zustande kommt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung muss von einem Mitglied des Vorstandes geleitet werden.

§ 8 - Die Sektionen

  1. Der Verein hat zwei Sektionen:
    - die wissenschaftliche Sektion und
    - die unternehmenspraktische Sektionen
  2. Die Forschungsmitglieder und die assoziierten Forschungsmitglieder gehören der wissenschaftlichen, die institutionellen Mitglieder gemĂ€ĂŸ § 3 Nr. 4 der unternehmenspraktischen Sektion oder dem Beirat an. Die ĂŒbrigen Mitglieder gehören keiner Sektion an.
  3. Die Sektionen vertreten im Vorstand die zwei SĂ€ulen der Gesellschaft. Die Sektionen vertreten die speziellen Interessen der jeweiligen Sektion gegenĂŒber Ministerien, Körperschaften, Standesorganisationen und interdisziplinĂ€ren Arbeitsgemeinschaften.
  4. Die unternehmenspraktische und die wissenschaftliche Sektion wĂ€hlen je fĂŒr sich ihren Vorsitzenden und Stellvertreter aus ihren Mitgliedern.

§ 9 - Der Beirat

Der Beirat besteht aus Vertretern von Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen fĂŒr KrankenhĂ€user oder Unternehmen mit Ă€hnlichen Zwecken anbieten. Er wird vom Vorstand berufen. Beiratsmitglieder mĂŒssen nicht Mitglied des Vereins sein. Der Vorstand kann den Vorsitzenden des Beirates zu den Vorstandssitzungen laden. Der Beiratsvorsitzende ist nicht stimmberechtigt. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in Angelegenheiten, die in den Bereich der Beiratsmitglieder fallen, zu beraten.

§ 10 - Die Mitgliederversammlung

  1. An der Mitgliederversammlung können alle Mitglieder teilnehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  2. Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom PrĂ€sidenten unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dann als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied der Vereinigung schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Der Kommunikationsweg mit den Mitgliedern ist die elektronische Post (e-mail). Ein anderer Weg wird nur genutzt, wenn ein Mitglied das ausdrĂŒcklich wĂŒnscht.
  3. Die Mitgliederversammlung wird vom PrÀsidenten, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstands, geleitet.
  4. Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Sie muss schriftlich durchgefĂŒhrt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Die zur Wahl stehenden Personen können auf einer Wahlliste getrennt nach Ämtern aufgefĂŒhrt werden. WahlvorschlĂ€ge können bis spĂ€testens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei der GeschĂ€ftsstelle eingereicht werden. Sie mĂŒssen von dort bestĂ€tigt sein. Ein Vorschlag fĂŒr eine Kandidatur kann dann eingebracht werden, wenn er von mindestens 10 ordentlichen Mitgliedern unterschrieben wurde.
  5. Die Mitgliederversammlung ist ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder stets beschlussfĂ€hig.
  6. Die Mitgliederversammlung fasst BeschlĂŒsse grundsĂ€tzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen; zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen erforderlich; Stimmenthaltungen bleiben immer unberĂŒcksichtigt.
  7. Über die BeschlĂŒsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem ProtokollfĂŒhrer zu unterzeichnen ist. Der ProtokollfĂŒhrer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Das Protokoll soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit, sowie Dauer der Versammlung, Person des Versammlungsleiters und des ProtokollfĂŒhrers, Zahl der erschienenen Mitglieder, Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei SatzungsĂ€nderungen muss der genaue Wortlaut der Änderung angegeben werden.
  8. Jedes Mitglied kann bis spĂ€testens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Tagesordnungspunkte nachtrĂ€glich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergĂ€nzen. AntrĂ€ge auf ErgĂ€nzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, können erörtert, jedoch nicht zur Abstimmung gebracht werden. Ein Tagesordnungspunkt mit der Bezeichnung „Sonstiges“ wird grundsĂ€tzlich nicht in die Tagesordnung aufgenommen.
  9. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse der Gesellschaft es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der GrĂŒnde vom Vorstand verlangt wird. §10 Abs. 2-7 findet auch bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Anwendung.

§ 11 - Wahl und Amtsdauer der AmtstrÀger

  1. Die Wahl des PrÀsidenten und dessen Stellvertreters erfolgt durch den Vorstand. Ihre Amtszeit betrÀgt jeweils zwei Jahre ab dem Tag der Wahl.
  2. Die Vorsitzenden der Sektionen und ihre Vertreter werden von der jeweiligen Sektion gewÀhlt. Ihre Amtszeit betrÀgt jeweils zwei Jahre ab dem Tag der Wahl.
  3. Der Schatzmeister und der SekretÀr werden vom Vorstand ernannt. Sie bleiben im Amt, bis der Vorstand einen neuen Schatzmeister bzw. SekretÀr ernennt oder ein AmtstrÀger das Amt niederlegt.
  4. Der Vorsitzende des Beirates wird von den Mitgliedern des Beirats gewÀhlt. Seine Amtszeit betrÀgt jeweils zwei Jahre ab dem Tag der Wahl.
  5. Die KassenprĂŒfer werden von der Mitgliederversammlung gewĂ€hlt.
  6. Wiederwahl ist fĂŒr alle Ämter zulĂ€ssig. Bei abgelaufener Amtszeit bleibt der betreffende AmtstrĂ€ger bis zur nĂ€chsten ordentlichen Wahl im Amt. WĂ€hlbar sind alle Mitglieder in ihren Gremien fĂŒr das jeweilige Amt des Gremiums. Soweit juristische Personen Mitglied sind, muss der AmtstrĂ€ger eine natĂŒrliche Person sein, die die juristische Person dazu bestimmt.

§ 12 - Veranstaltungen

  1. Die Veranstaltungen des Vereins sind immer gleichzeitig unternehmenspraktisch und wissenschaftlich ausgerichtet.
  2. Die Jahrestagung ist die ordentliche Mitgliederversammlung. Sie kann an wechselnden Orten in Deutschland stattfinden. Zur Jahrestagung können in- und auslÀndische GÀste als Referenten und Teilnehmer geladen werden.
  3. DarĂŒber hinaus können weitere Veranstaltungen organisiert werden.
  4. Die Entscheidung ĂŒber Anzahl, Gestaltung und Themen der Veranstaltungen trifft der Vorstand in Absprache mit den jeweiligen Tagungsleitern.
  5. ThemenvorschlĂ€ge können von der Mitgliederversammlung oder den jeweiligen Tagungsleitern eingereicht werden; ĂŒber die Auswahl entscheidet der Vorstand in Absprache mit den jeweiligen Tagungsleitern.

§ 13 - Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer ausschließlich fĂŒr diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Dieser Beschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder, es sei denn, insgesamt weniger als 7 anwesende Mitglieder sprechen sich gegen die Auflösung auf oder enthalten sich der Stimme.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegĂŒnstigten Zweckes fĂ€llt das Vermögen des Vereins der FOM Hochschule fĂŒr Oekonomie & Management gGmbH, Essen zu mit der Auflage, die Mittel fĂŒr Forschungszwecke im Bereich des Gesundheitswesens einzusetzen.